Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
15. Feb 2025 – 15:00 Uhr , Köln, Heumarkt
Der Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen – in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird.Aus dem Aufruf:
... Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und
Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits
über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200
Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in
Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch
immer in Gaza. Mindestens 109.000 Palästinenser:innen wurden verwundet
und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas,
1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb
ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2023
evakuiert. Im Libanon mussten über 880.000 Menschen vor Angriffen und
Zerstörung fliehen, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden
verwundet. Auch in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen
Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt ...
... Wir
gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei
den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt
niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen
Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit der israelischen
Bevölkerung bei. Menschenrechte und Völkerrecht gelten für alle.
Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes
Leben ist gleich kostbar.
Wir fordern von der aktuellen wie auch der zukünftigen Bundesregierung:
- Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden Waffenstillstand und tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza endlich durchgesetzt wird.
- Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, solange das Risiko besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
- Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
- Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt sie zu behindern.
- Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
- Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
- Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen Verwirklichung ein.
- Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.
